Kommt der Klimaschutz in die Verfassung?Der Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft dem Klimaschutz – setzt sich für diverse Klimaschutzmaßnahmen wie beispielsweise die verstärkte Nutzung von regenerativen Energien ein. Nun will der Verein ein Volksbegehren starten. Das Ziel: Der Klimaschutz soll in der bayerischen Verfassung verankert werden.

Hintergründe zum Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“

Dass der Klimawandel gerade in vollem Gange ist, ist sicherlich kein Geheimnis mehr. Schließlich werden bereits seit Jahren Wetterextreme, also Stürme, extreme Trockenheit und enorme Hitzewellen beobachtet. Das kommentiert Patrick Friedl, ein Stadtrat der Grünen in Würzburg mit den Worten: „All das zeigt, wir sind mitten drin im Klimawandel.“ Zusätzlich zu seiner Funktion als Stadtrat hat Friedl außerdem den Vorsitz im Verein Klimaschutz – Bayerns Zukunft. Mit dem Ziel, den Klimaschutz im Freistaat zu fördern, wurde dieser Verein im Jahr 2008 gegründet. Im Auftrag des Vereins startet er nun zusammen mit drei anderen Mitgliedern ein Volksbegehren namens „Klimaschutz in die Verfassung“. Sie wollen damit unter anderem erreichen, dass die Energieversorgung Bayerns durch erneuerbare Energien als Ziel in die Verfassung aufgenommen wird.

Wird Bayern ein Vorreiter in der Energiewende?

Friedl sagt: „Es geht heute, jetzt und unverzüglich darum, alles zu tun, um eine drastische Klimaerhitzung noch zu stoppen und den Schaden zu begrenzen.“ Im österreichischen Bundesland Vorarlberg und in Frankreich sei der Klimaschutz bereits in der Verfassung verankert oder die entsprechenden Vorbereitungen würden zumindest getroffen. Die Bayerische Staatsregierung würde dieses Ansinnen hingegen seit Jahren ablehnen. Entsprechende Gesetzesvorlagen seien von der Regierungsfraktion in den vergangenen Jahren stets „niedergebügelt“ worden. „Deshalb brauchen wir jetzt die Bevölkerung als Gesetzgeber, um Klimaschutz auch rechtlich den nötigen Vorrang zu geben.“ Bayern solle seiner Meinung nach nun die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Gunst der Stunde nutzen. Das heißt: Die Ursache des Flüchtlingsstroms müsse richtig gedeutet werden. Bayern könne sich dann sowohl bundesweit als auch auf globaler Ebene als Vorreiter der Klimawende aufstellen.