Auf nur wenig Gegenliebe stößt der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung bei den deutschen Natur- und Umweltverbänden. WWF, NABU, Greenpeace und BUND merken in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass „der vorliegende Entwurf dem Auftrag nicht gerecht werden“ könne, um das Klimaabkommen von Paris in die Tat umzusetzen.
Deutliche Kritik seitens der Umweltverbände
In ihrem Brief an die Bundeskanzlerin führen die Verbände an, dass die Vorschläge für den Klimaschutzplan 2050, die von ihnen eingebracht wurden, nicht berücksichtigt worden seien. Wie Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer erklärt, enthalte der vorliegende Entwurf kaum noch konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, wie sie von der Öffentlichkeit gefordert worden seien. Vom Umweltministerium wurde nach einem einjährigen Prozess, im Zuge dessen sich Bürger und Bürgerinnen sowie Verbände äußern konnten, ein erster Entwurf des Klimaschutzplans erarbeitet, in dem konkrete Maßnahmen enthalten waren. Wie Münchmeyer ausführt, sei nach Abstimmung mit Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hiervon fast nichts mehr übrig geblieben. Darüber hinaus hätten das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium bereits angedeutet, unliebsame Maßnahmen rund um den Klimaschutz verhindern oder wenigstens verwässern zu wollen. Die Umweltverbände hatten aufgrund des aus ihrer Sicht ungenügenden Entwurfs ihre Teilnahme an der Verbändeanhörung Ende September abgesagt.
Energiebedarf in Deutschland muss deutlich gesenkt werden
Kritik am Klimaschutzplan 2050 kommt auch von Seiten der Deutschen Umwelthilfe. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner geht mit diesem hart ins Gericht: Er bezeichnete die jetzige Fassung des Klimaschutzplans 2050 als Armutszeugnis für die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. Gegenüber dem Energiekonzept aus dem Jahr 2010 sei die angestrebte Reduzierung von Treibhausgasen im aktuellen Klimaschutzplan nicht verändert worden. Bis 2030 seien es damals 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gewesen. Die Bundesregierung bliebe mit „diesem sechs Jahre alten Vorschlag hinter den Zielen des Klimavertrags von Paris zurück“ und würde „sich ihrer internationalen Verantwortung entziehen“, so Müller-Kraenner weiter. In der Folge wirft er der Bundesregierung vor, mithilfe von ungenauen Begriffen wie Energiemarkt 2.0 und Digitalisierung zu verschleiern, dass „der Energiebedarf in Deutschland drastisch gesenkt“ werden müsse, um einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Zudem würden seiner Meinung nach „konkrete Zielvorgaben für eine Dekarbonisierung des Wärme- und Verkehrssektors im Klimaschutzplan 2050 fehlen“.